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Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops medicals-cosmetics.com

 

Artikel I.

Begriffsbestimmungen:
  1. Diese AGB regeln die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien des Kaufvertrags, wenn auf der einen Seite die Gesellschaft International Medical Expert Slovakia s.r.o., IČO 51255936, mit Sitz Hrnčiarska 34, 902 01, Pezinok, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Einlage Nr. 124865/B als Verkäufer (im Folgenden „Verkäufer“ oder „International Medical Expert Slovakia s.r.o.“) und auf der anderen Seite der Käufer steht, der auch ein Verbraucher sein kann (im Folgenden „Käufer“). 
  2. Betreiber der Website (E-Shop) ist International Medical Expert Slovakia s.r.o., Hrnčiarska 34, 902 01, Pezinok
  3. Verkäufer ist International Medical Expert Slovakia s.r.o., Hrnčiarska 34, 902 01, Pezinok
  4. Lieferant der Waren und Dienstleistungen, die im E-Shop angeboten werden, ist International Medical Expert Slovakia s.r.o., Hrnčiarska 34, 902 01, Pezinok
  5. Käufer ist jeder Besucher des E-Shops, der über den E-Shop eine Bestellung erstellt hat. Für die Zwecke des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. wird unter einem Verbraucher eine natürliche oder juristische Person verstanden, die Waren nicht zu dem Zweck erwirbt, sie an andere Personen weiterzuverkaufen, für Zwecke der Geschäftstätigkeit oder der Ausübung einer Beschäftigung bzw. eines Berufs.
  6. Der E-Shop ist ein Computersystem, das im Internet in einem Netzwerk mit öffentlichem Zugang bereitgestellt ist und das Bestellen von Waren oder Dienstleistungen ermöglicht.
  7. Waren oder Dienstleistungen sind alle Produkte, die auf den Seiten des E-Shops veröffentlicht sind.
  8. Die Bestellung entsteht durch die Bestätigung des Bestellvorgangs im E-Shop durch die Auswahl  von Waren oder Dienstleistungen durch den Käufer, einschließlich der vollständigen Ausfüllung des Bestellformulars.
  9. Der Käufer erkennt die elektronische Kommunikation insbesondere über den E-Shop, die E-Mail-Kommunikation sowie die telefonische Kommunikation vollständig an. 
 

Artikel II.

Preis:
  1. Alle angegebenen Preise für Waren sind Endpreise einschließlich 20 % MwSt., ggf. aller weiteren Steuern und Gebühren, die der Verbraucher für den Erhalt der Ware bezahlen muss; dies betrifft nicht etwaige Gebühren für den Versand usw., die erst im Rahmen des sogenannten „Warenkorbs“ angegeben werden und deren Höhe von der Wahl des Käufers abhängt.
     
  2. Der Verkäufer ist an den auf der E-Shop-Seite zum Zeitpunkt des Kaufs angegebenen Preis gebunden.
 

Artikel III.

Bestellung:
  1. Die Bestellung entsteht durch die Bestätigung des Bestellvorgangs im E-Shop durch die Auswahl von Waren oder Dienstleistungen durch den Käufer, einschließlich der vollständigen Ausfüllung des Bestellformulars. Für eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Bestellung müssen die in der Bestellung angeforderten Angaben ausgefüllt und die Optionen für Lieferung und Zahlung für die bestellte Ware oder Dienstleistungen ausgewählt werden.
  2. Der Verbraucher-Käufer hat die Möglichkeit, sich vor der Durchführung der Bestellung mit dem Gesamtpreis einschließlich MwSt. und allen weiteren Gebühren vertraut zu machen. Dieser Preis wird in der Bestellung und in der Mitteilung angegeben, die die Annahme der Bestellung der Ware bestätigt.
  3. Durch das Senden der Bestellung stimmt der Käufer dem Preis der bestellten Waren und Dienstleistungen zu, und die Bestellung wird damit für den Verbraucher verbindlich.
  4. Mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer kommt der Kaufvertrag zustande, der nur auf Grundlage einer gegenseitigen Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer geändert, aufgehoben oder ergänzt werden kann, sofern das Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift nichts anderes vorschreibt. Mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer erfolgt der Versand der Ware.
  5. Dem Käufer wird nach Erstellung der Bestellung im E-Shop automatisch eine E-Mail mit der Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch den E-Shop generiert. Diese E-Mail ist keine Bestätigung der Ware im Sinne von Abs. 3 dieses Artikels.
  6. Der Käufer ist durch das Absenden der Bestellung an die Zahlung des Kaufpreises der bestellten Ware gebunden.
  7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Fälle eintreten können, in denen kein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossen wird, insbesondere dann, wenn der Käufer die Ware aus Versehen zu dem auf der Website veröffentlichten Preis aufgrund eines Fehlers des internen Informationssystems des Verkäufers bestellt. Der Verkäufer informiert den Käufer in diesem Fall über diese Tatsache. 
  8. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, zu erklären, dass der Kaufvertrag für nichtig zustande gekommen ist, sofern es zu einem Missbrauch personenbezogener Daten, eines Zahlungs-kartenmissbrauchs etc. gekommen ist oder aus dem Grund eines Eingriffs zuständiger Verwaltungs- oder Gerichtsorgane; der Käufer wird über ein solches Vorgehen informiert.
  9. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass in den genannten Fällen ein Kaufvertrag nicht wirksam zustande kommen kann.
 

Artikel IV.

Zahlungsbedingungen:
  1. Für Waren und Dienstleistungen im E-Shop kann auf folgende Weise bezahlt werden:
  2. a. Zahlung bei Nachnahme (Sie bezahlen direkt beim Kurier bei der Warenübernahme),
  3. b. Zahlung über das Zahlungsportal e Card VÚB
  4. c. Zahlung in bar bei persönlicher Abholung in der Filiale
    d. Zahlung über ein Zahlungsterminal bei persönlicher Abholung in der Filiale (mit Bankkarte),
    e. Zahlung auf Basis einer Vorauszahlungsrechnung – im Voraus; die Ware wird nach Eingang der Geldmittel auf unserem Konto versandt.
  5. Zuzahlungen für die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind in Art. VI dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben.
  6. Der Verkäufer kann dem Käufer die Möglichkeit von Rabatten anbieten:
    a. Rabatt auf der Grundlage eines einmaligen Rabattgutscheins
  7. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Abholung Eigentum des Verkäufers, jedoch geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache mit der Übernahme durch den Käufer über.
  8. Die Rechnungsdaten des Käufers können nach dem Versand der Bestellung nicht nachträglich geändert werden.
 

Artikel V.

Lieferbedingungen:
  1. Der Verkäufer ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen ab Zustandekommen des Kaufvertrags die Ware an den Käufer zu versenden, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, oder wenn für die Ware keine längere Lieferfrist angegeben wurde.
  2. Wenn sich die Ware im Lager befindet, wird sie nach den Kapazitätsmöglichkeiten so schnell wie möglich versandt.
  3. Wenn sich in der Bestellung mehrere Waren und Dienstleistungen befinden und ein Teil davon nicht im Lager ist, informieren wir den Käufer über die Möglichkeiten der Teillieferungen.
  4. Zusammen mit der Ware erhält der Kunde eine Rechnung (Steuerbeleg), eine Anleitung sowie die übrigen Dokumente zur Ware oder Dienstleistung vom Hersteller.
  5. Als Erfüllungsort gilt der Ort, an den die Ware geliefert wird.
  6. Der Verkäufer organisiert den Versand an den Käufer über:

Sonstige Bedingungen:
  1. Bei der Abholung einer Bestellung, die im Voraus über das Internet bezahlt wurde, kann der Verkäufer die Vorlage eines Identifikationsnachweises verlangen (Personalausweis oder Reisepass), und zwar zum Zweck der Vermeidung von Schadensentstehung und zur Verhinderung der Legalisierung von Erträgen aus krimineller Tätigkeit.  
  2. Wenn der Käufer eine juristische Person ist, kann die Ausgabe der Ware oder die Erstattung einer Gutschrift nur dem satzungsmäßigen Organ der betreffenden juristischen Person oder einer Person ermöglicht werden, die sich durch eine beglaubigte Vollmacht ausweist. Ohne Vorlage eines derartigen Dokuments kann der Verkäufer die Herausgabe der Ware verweigern.
  3. Wir empfehlen dem Käufer, unmittelbar bei der Lieferung den Zustand der Sendung (Anzahl der Pakete, Unversehrtheit des Bandes mit dem Firmenlogo, Beschädigung der Verpackung) gemeinsam mit dem Beförderer gemäß dem beiliegenden Lieferschein zu überprüfen.
 

Artikel VI.

Möglichkeit der Auswahl
  1. bei Zahlung per Nachnahme Slowakische Post: 4,50 € zur Post
  2. bei Zahlung per Nachnahme Slowakische Post: 4,90 € an die Adresse – per Kurier
  3. Kosten Postversand Welt – außerhalb SR – über die Slowakische Post 15.- €

Der Verkäufer kann sich mit dem Käufer auch auf einen anderen als den Standard-(oben genannten) Versandweg für Waren oder Dienstleistungen sowie auf andere Preise für diese Dienstleistungen einigen.
Der Verkäufer kann dem Käufer Ware zusenden, die sofort verfügbar ist, und den verbleibenden Teil der Bestellung innerhalb der gesetzlichen Frist nachliefern, vorausgesetzt, dass dem Käufer keine zusätzlichen Versandkosten berechnet werden, außer denjenigen, die in der Bestellung berücksichtigt wurden.
 

Artikel VII.

Übergang des Eigentumsrechts:
  1. Das Eigentumsrecht geht vom Verkäufer auf den Käufer erst zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des vollen Preises für den Gegenstand des Kaufvertrags über.
  2. Waren oder Dienstleistungen, auf die das Eigentumsrecht des Verkäufers noch anwendbar ist, behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Falle der Geltendmachung einer Reklamation durch den Käufer erst zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Gegenstands des Kaufvertrags zu bearbeiten.
 

Artikel VIII.

Storno des Kaufvertrags:
  1. Der Käufer hat das Recht, die bestellte Ware oder Dienstleistung innerhalb von 24 Stunden ab Entstehung des Kaufvertrags zu stornieren, ohne Stornogebühr für die Ware, die nach individuellen Vorgaben des Verbrauchers speziell angefertigt wird oder speziell für einen einzigen Verbraucher bestimmt ist.
 

Artikel IX.

Recht des Verbrauchers, die Ware ohne Angabe von Gründen zurückzugeben, und Belehrung des Verbrauchers:
  1. Der Verbraucher hat gemäß Gesetz Nr. 102/2014 Slg. zum Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb von Geschäftsräumen des Verkäufers geschlossenen Vertrags sowie zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze (im Folgenden nur „Gesetz“) gemäß den Bestimmungen von § 7 und den folgenden das Recht, vom Kaufvertrag innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag der Warenübernahme zurückzutreten. Wenn Gegenstand des Kaufvertrags die Lieferung von Waren ist, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag auch vor der Lieferung der Waren zurückzutreten.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, wenn er dieses Recht nutzen möchte, eine schriftliche Rücktrittserklärung vom Kaufvertrag persönlich spätestens am letzten Tag der festgelegten Frist an die Kontaktadresse des Verkäufers zu übergeben oder diese Rücktrittserklärung spätestens am letzten Tag der Frist an die in den Kontakten angegebene Adresse zur Postbeförderung zu übergeben. Der Verbraucher ist verpflichtet, nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag den Vertragsgegenstand, von dem er zurücktritt, entweder zu versenden oder persönlich zu übergeben, zusammen mit sämtlicher Dokumentation – z. B. das Original der Rechnung, die Anleitung und andere Dokumente zur Ware, die er zusammen mit der Ware erhalten hat, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts (§10 Abs. 1 des Gesetzes). Wir empfehlen Käufern, für den eigenen Bedarf eine Kopie der Rechnung anzufertigen und die Ware per Einschreiben und als versicherte Sendung zu versenden. Für den Rücktritt vom Vertrag können Sie das folgende Formular verwenden.
  3. Senden Sie die Ware nicht per Nachnahme an uns; eine solche Ware wird nicht übernommen.
  4. Der Betreiber des E-Shops erstattet die bezahlte Leistung für die Ware/Dienstleistung einschließlich der Versandkosten im Sinne von § 9 Abs. 3) des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. sowie der nachweislich für die Bestellung der Ware aufgewendeten Kosten innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Rücktrittserklärung; jedoch muss er das Geld nicht früher zurückerstatten, als ihm die Ware zugestellt wird oder der Verbraucher nicht nachweist, dass er die Ware versandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer vorgeschlagen hat, dass er die Ware selbst abholt.
  5. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher. 
  6. Das Rücktrittsrecht gilt nicht für Waren und Dienstleistungen, die in §7 Abs. 6 Buchst. a) bis l) des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. festgelegt sind.
  7. Der Verbraucher trägt jede Minderung des Warenwerts, die durch die Nutzung der Ware verursacht wurde, die über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit und die Eigenschaften der Ware festzustellen.
  8. Die Ware muss in der ursprünglichen unbeschädigten Verpackung zurückgegeben werden, unbenutzt.
 

Artikel X.

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien:

1. Als Vertragsparteien gelten der Verkäufer und der Käufer.

2. Der Käufer ist verpflichtet:
3. Der Verkäufer ist verpflichtet:  

Artikel XI.

Schutz personenbezogener Daten:
  1. Personenbezogene Daten werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 122/2013 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten in der Fassung späterer Vorschriften verarbeitet.
  2. Der Betreiber stellt die personenbezogenen Daten des Käufers keiner dritten Person bereit, außer dem Beförderungsunternehmen zur Zustellung von Waren oder Dienstleistungen, oder den staatlichen Stellen im Fall einer Kontrolle.
  3. Der Betreiber erfasst vom Käufer folgende personenbezogene Daten: Anrede, Vorname, Nachname, Adresse, Lieferadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse.
  4. Die von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten werden zur korrekten Abwicklung Ihrer Bestellung verarbeitet.
  5. Der Betreiber ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten vor der unbefugten Zugänglichmachung durch Personen zu schützen, die in den getroffenen Sicherheitsmaßnahmen verarbeitet werden.
  6. Wenn der Käufer der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Registrierung im E-Shop zu Marketingzwecken zugestimmt hat, stimmte er insbesondere dem Versand von E-Mail-Nachrichten an die Kontakt-E-Mail-Adresse, der telefonischen Kontaktaufnahme oder dem Versand adressierter Post an die Kontaktadresse zu.
  7. Personenbezogene Daten für Marketingzwecke im Umfang Vor- und Nachname, Telefonnummer, Adresse und E-Mail-Adresse werden bis zu dem Zeitpunkt bereitgestellt, bis Sie Ihre schriftliche Erklärung zum Widerspruch gegen diese Verarbeitung an die Adresse des Verkäufers übersandt haben.
  8. Ihre Einwilligung kann der Käufer jederzeit schriftlich widerrufen, indem er eine Widerrufserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten sendet; diese blockieren oder löschen wir sofort. Und wir werden die von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten von unserer Seite nicht mehr für Marketingzwecke verwenden. Als schriftliche Erklärung gilt in diesem Fall auch die elektronische Form, insbesondere über das Kontaktformular auf den Webseiten medicals-cosmetics.com.
  9. Wenn der Käufer der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Registrierung im E-Shop mit Registrierung in einem Treueprogramm zugestimmt hat, stimmte er der Sammlung der erhaltenen personenbezogenen Daten einschließlich Informationen über Bestellungen zum Zweck der Gewährung von Rabatten zu.
  10. Personenbezogene Daten für das Treueprogramm im Umfang Vor- und Nachname, Telefonnummer, Adresse und E-Mail-Adresse werden bis zu dem Zeitpunkt bereitgestellt, bis Sie Ihre schriftliche Erklärung zum Widerspruch gegen diese Verarbeitung an die Adresse des Verkäufers übersandt haben.
  11. Ihre Einwilligung kann der Käufer jederzeit schriftlich widerrufen, indem er eine Widerrufserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten sendet; diese blockieren oder löschen wir sofort. Und wir werden die von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten von unserer Seite nicht mehr im Treueprogramm verwenden. Als schriftliche Erklärung gilt in diesem Fall auch die elektronische Form, insbesondere über das Kontaktformular auf den Webseiten medicals-cosmetics.com.
  12. Der Käufer hat das Recht auf Zugang zu seinen personenbezogenen Daten und das Recht auf deren Berichtigung (über das zitierte Kontaktformular) einschließlich des Rechts, eine Erklärung zu verlangen und den nicht zufriedenstellenden Zustand sowie weitere gesetzliche Rechte zu diesen Daten zu beseitigen.
  13. Der Verkäufer kann bei erteilter Zustimmung außerdem sogenannte „Cookies“ einbinden, um die Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft zu erleichtern, im Einklang mit der Bestimmung der Richtlinie 95/46/EG zum Zweck der „Cookies“ oder ähnlicher Instrumente, und es ist sichergestellt, dass den Nutzern die Informationen bekannt sind, die auf dem Endgerät gespeichert werden, das sie verwenden; für diesen Zweck legt der Verkäufer separate Bedingungen für die Nutzung von Cookies fest.
  14. Nutzer haben die Möglichkeit abzulehnen, dass „Cookies“ oder ähnliche Instrumente in ihre Endgeräte gespeichert werden, z. B. indem sie in ihrem Browser die Funktion für anonymes Surfen aktivieren.
 

Artikel XII. 

Schadensersatz bei Nichtabnahme der Ware:
  1. Der Verkäufer hat das Recht auf Schadensersatz (gemäß den Bestimmungen von § 420 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wenn der Käufer eine Ware bestellt hat, die er nicht storniert bzw. nicht vom Vertrag zurückgetreten ist und zugleich die Ware von dem Beförderer nicht übernommen hat oder nach Aufforderung des Verkäufers im Falle der Auswahl der persönlichen Abholung die Ware nicht innerhalb der festgelegten Abholfrist übernommen hat. Durch dieses Verhalten hat der Käufer seine in Art. X Punkt 2. Buchstabe angegebene Pflicht verletzt, wonach der Käufer verpflichtet ist, die bestellte Ware zu übernehmen.
  2. Bei der Festlegung der Höhe des Schadensersatzes berücksichtigt der Verkäufer insbesondere die Versandkosten und die damit verbundenen Gebühren im Falle des Versands der Ware, die Kosten für Verpackung, Versandabwicklung und Verwaltung der Bestellung sowie alle anderen Kosten, die ihm bei der Durchführung der betreffenden Bestellung entstanden sind, und er hat zugleich das Recht, auch entgangenen Gewinn zu berechnen.
  3. Der Verkäufer hat auch das Recht, den Anspruch auf Schadensersatz nicht geltend zu machen oder diesen Anspruch nur teilweise geltend zu machen.
 

Artikel XIII.

Garantiebedingungen:
  1. Die Garantiebedingungen für die Waren richten sich nach der Reklamationsordnung  des Verkäufers und den gültigen Rechtsvorschriften der SR. Als Garantieschein dient der Kaufbeleg.
 

Artikel XIV.

Schlussbestimmungen:
  1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Reklamationsbedingungen auch ohne vorherige Benachrichtigung des Käufers zu ändern und zu ergänzen. Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Reklamationsbedingungen richtet sich der gesamte Kaufprozess nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Versands der Bestellung durch den Käufer gültig waren, und diese sind auf der Website des Verkäufers zugänglich.
  2. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch die Reklamationsbedingungen.
  3. Mit dem Versand der Bestellung hat der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Reklamationsbedingungen gelesen und sich mit deren Inhalt vertraut gemacht. 
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Reklamationsbedingungen sind in der Geschäftsstelle der Gesellschaft zur Einsicht für den Käufer verfügbar und werden ebenso auf der Website des E-Shops veröffentlicht; sie werden gleichermaßen zusammen mit der Reklamationsordnung in den E-Mails zugestellt, die die Bestellung bestätigen.
  5. Wenn der Verbraucher mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Reklamation bearbeitet hat, nicht zufrieden ist oder wenn er der Meinung ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat, hat er die Möglichkeit, sich an den Verkäufer mit dem Ersuchen um Abhilfe zu wenden. Wenn der Verkäufer auf das Ersuchen um Abhilfe ablehnend antwortet oder darauf nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zusendung reagiert, hat der Verbraucher im Sinne von § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze das Recht, einen Antrag auf Einleitung einer alternativen Beilegung seines Streits zu stellen. Zuständige Stelle für die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit dem Betreiber des E-Shops ist die Slowakische Handelsinspektion (www.soi.sk) oder eine andere zuständige eingetragene juristische Person, die in der Liste der Stellen für alternative Beilegung von Streitigkeiten geführt wird, die vom Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Republik (http://www.mhsr.sk/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov/146987s) geführt wird; der Verbraucher hat dabei das Recht zu wählen, an welche der genannten Stellen er sich für die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten wendet. Der Verbraucher kann außerdem für die Einreichung des Antrags auf alternative Beilegung seines Streits die Plattform zur Online-Streitbeilegung nutzen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist. Informationen zu Gebühren für die Einreichung des Antrags findet der Verbraucher auf den Internetseiten der konkreten Stelle für die alternative Beilegung von Streitigkeiten.
  6. Anders nicht geregelte Beziehungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie in deren wesentlichen Bestandteilen (Anlagen) werden nach den einschlägigen Bestimmungen insbesondere des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg., des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg., des Gesetzes Nr. 122/2013 Slg., des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. sowie des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. geregelt.
  7. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile treten mit Wirkung am 01.03.2018 in Kraft.